Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Den Report haben wir heute in Berlin vorgestellt (Fotos folgen).
Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Nur in drei von sechs zentralen Handlungsfeldern gab es in den vergangenen vier Jahren leichte Fortschritte. Doch auch diesen Reformen – etwa bei Karenzzeiten für Regierungsmitgliedern – fehlte der nötige Biss. Unsere Bewertungsampel steht daher keinmal auf Grün, dafür dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot.
Schwarz-Rot versagt bei Lobbykontrolle
Seit unserer Halbzeitbilanz (Lobbyreport 2015) ist kein wesentlicher Fortschritt bei der Lobbyregulierung feststellbar. Vielmehr hat die Große Koalition notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt. Sie trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode. Damit wird die gegenwärtige Krise der Demokratie verschärft.
Lobbyismus sowie eine zu große Nähe zwischen Politik und Wirtschaft haben zu den großen Skandalen der zu Ende gehenden Wahlperiode beigetragen: dem Diesel-Abgasskandal und dem Steuerbetrug durch Cum/Ex-Geschäfte. Beide haben erhebliche Schäden verursacht. Im Fall des Cum/Ex-Steuerskandals geht der direkte Schaden für die öffentliche Hand in die Milliarden. Der Verlust an Vertrauen in die Politik und der Schaden für die Demokratie sind in beiden Fällen nicht zu beziffern. Jedoch hat die Große Koalition nicht die nötigen Konsequenzen gezogen, um solche Skandale künftig zu verhindern.
Das gilt auch für die größeren und kleineren Skandale bei der Parteienfinanzierung. Zwar hat die SPD versucht, mit einem Gesetzentwurf auf die Sponsoring-Affäre „Rent-a-Sozi“ zu reagieren, bei der es um gekauften Zugang zu hochrangigen SPD-Politikern ging. Doch der SPD-Entwurf greift an vielen Stellen zu kurz. Die Union wiederum lehnt jede Regelung für mehr Transparenz und Lobbykontrolle bisher ab. So auch beim Thema Lobbyregister. Zwar hat auch hier die SPD einen Gesetzentwurf verfasst, was wir sehr begrüßen. Aber das Thema war offensichtlich nicht wichtig genug, um es gegen den Widerstand in der Union durchzuboxen.
Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition gut gefüllt
Trotz der Nachbesserungen bei den Themen Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und der Transparenz von Nebeneinkünften bleibt das Pflichtenheft für die nächste Regierungskoalition damit gut gefüllt: So gibt es in Deutschland weiterhin kein verbindliches Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien. Im Bereich Parteienfinanzierung steht die fortdauernde Intransparenz des Parteisponsoring in Konflikt mit dem Grundgesetz.
Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, diese Themen nach der Wahl endlich anzugehen:
- Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offenlegen müssen
- Schaffung einer Legislativen Fußspur, die Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe öffentlich und damit diskutierbar macht.
- Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung: Sponsoringeinnahmen sollen endlich konkret ausgewiesen, Großspenden begrenzt werden.
Dazu werden wir in den nächsten Tagen eine Unterschriftenaktion starten. Hintergründe zu unseren Forderungen und auch zu Themen wie Abgeordneten-Nebeneinkünften, „Dieselgate“ und „Cum/Ex“ finden Sie im Lobbyreport 2017 (48 Seiten).