Am 6. Oktober hat Emilio Izquierdo, ecuadorianische Botschafter und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights), Verbesserungsvorschläge für den dritten überarbeiteten Textentwurf für ein solches Abkommen („Third Revised Draft“, vom 17. August 2021) vorgelegt.

Die Vorschläge beziehen sich insbesondere auf die Artikel 6 (Prävention), Artikel 7 (Zugang zu Abhilfe), Artikel 8 (Haftung), Artikel 9 (juristische Zuständigkeit – Name geändert), Artikel 10 (Verjährung – Name geändert) und Artikel 13 (internationale Zusammenarbeit). Zudem macht der Vorsitzende Änderungsvorschläge für Definitionen in Artikel 1.

Ziel der Vorschläge sei es,

a) den Text zu straffen und die Bestimmungen leichter verständlich zu machen;

b) die Verbindungen zwischen den verschiedenen Artikeln zu klären, mit klareren Querverweisen und konsistenterer Verwendung der Terminologie;

c) zu einer formelleren Sprache überzugehen, die typischerweise in anderen Abkommen und Instrumenten verwendet wird, die sich mit Menschenrechten und unternehmensbezogenen Schäden befassen;

d) dabei die Ansichten, die die Staaten im Laufe der bisherigen Diskussionen zu Wortlaut und Ansatz verschiedener Artikel geäußert haben, zu berücksichtigen;

e) ein angemessenes Maß an Flexibilität für die staatliche Umsetzung der Verpflichtungen angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme zu gewährleisten, ohne dabei die Fähigkeit des Instruments, seine Ziele zu erreichen, zu untergraben; und

f) neue Diskussionen über das Instrument anzuregen.

Der Vorsitzende wird die Vorschläge während der 8. Tagung der UN-Arbeitsgruppe vom 24. bis 28. Oktober 2022 weiter erläutern. Grundlage der Diskussionen während der 8. Tagung wird der dritte überarbeitet Abkommensentwurf gemeinsam mit den während der 7. Tagung von den Staaten eingebrachten Änderungsvorschlägen sein. Die 8. Tagung der UN-Arbeitsgruppe kann online auf UNWebTV verfolgt werden.

Zu den Vorschlägen des ecuadorianischen Vorsitzenden geht es hier.

Zum Begleitschreiben des ecuadorianischen Vorsitzenden vom 6. Oktober 2022 geht es hier.

Die Website der UN-Arbeitsgruppe OEIGWG sowie weitere Informationen zur 8. Tagung sind hier zu finden.