Wirtschaft Macht Politik

In den vergangenen Jahren haben sich die ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen weltweit verschärft. Immer deutlicher wird, dass eine Politik des business as usual keine Option sein kann. Gefordert ist eine aktivere Rolle der Politik auf nationaler und internationaler Ebene, um die „große Transformation“ hin zu einer zukunftsgerechten Entwicklung weltweit zu ermöglichen.

Aber bislang blieben die dazu notwendigen politischen Durchbrüche weitgehend aus. Die Beharrungskräfte gegen die „große Transformation“ haben häufig weiterhin die Oberhand. Unternehmen, ihre Interessenvertreter und Lobbygruppen beeinflussen mit den unterschiedlichsten Instrumenten den gesellschaftlichen Diskurs und die politischen Entscheidungsprozesse, um staatliche Regulierungen oder für sie nachteilige fiskalpolitische Maßnahmen zu verhindern.

Diese Publikation zeigt an einigen Beispielen, wie privatwirtschaftliche Akteure den Diskurs in bestimmten Politikprozessen beeinflussen und damit immer wieder die Durchsetzung effektiver, verbindlicher Unternehmensstandards im Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich verhindern.

Vier Themenbereiche stehen dabei im Zentrum: Die Diskussionen über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie über Wirtschaft und Menschenrechte in den Vereinten Nationen, die internationalen Klimaverhandlungen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und die internationale Agrarpolitik.

Anhand von zwei bundesdeutschen Dialogforen mit der Wirtschaft, dem Textilbündnis und dem Prozess hin zu einem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte („NAP-Prozess“), wird das Für und Wider derartiger Multi-Akteurs-Initiativen diskutiert.

Zum Abschluss resümieren mehrere Beiträge, wie Politik und Zivilgesellschaft auf die Risiken und Nebenwirkungen, die mit der wachsenden Macht und Einflussnahme privatwirtschaftlicher Akteure verbunden sind, reagieren sollten.