In den letzten Jahren hat die internationale Debatte über die ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft an Dynamik gewonnen. Grund dafür war nicht zuletzt die wachsende öffentliche Kritik an transnationalen Konzernen. Die Liste der Kritikpunkte reicht von gravierenden Umweltvergehen bis zur Missachtung grundlegender Arbeits- und Menschenrechtsstandards.
Bislang setzten Politik und Wirtschaft auf globaler Ebene auf freiwillige Initiativen, um Menschenrechtsvergehen durch Unternehmen zu verhindern. Eine besondere Rolle spielen dabei die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 verabschiedet wurden. Aber auch sie konnten bislang die Kluft zwischen dem menschenrechtlichen Anspruch und der Wirklichkeit fortgesetzter Menschenrechtsvergehen nicht überbrücken. Die Umsetzung der Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne ist in vielen Ländern ins Stocken geraten. Angesichts der Schwächen bisheriger Instrumente kommen immer mehr Regierungen, Menschenrechtler/innen und auch manche Unternehmen zu dem Schluss, dass die Leitprinzipien durch ein rechtsverbindliches internationales Instrument ergänzt werden müssen. Denn nur durch gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene kann ein globales „level playing field“ geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument („Treaty“) zu entwickeln, mit dessen Hilfe transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen wirksamer für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Vom 24. bis 28. Oktober 2016 findet die zweite Tagung dieser Arbeitsgruppe in Genf statt.
Aus diesem aktuellen Anlass wollen wir bei der Diskussionsveranstaltung über den derzeitigen Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen informieren und über das Für und Wider eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutieren.
Wir laden Sie ein, sich an dieser spannenden Diskussion zu beteiligen. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens zum 20. September 2016 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/treaty_berlin_2016/ oder per E-Mail an europe@globalpolicy.org.