Aktuelles zu Unternehmenseinfluss und - verantwortung (Extern) - Archiv

Berlin, 14. Juli 2021 - Friedensnobelpreisträger Professor Mohammad Yunus und 66 führende zivilgesellschaftliche Organisationen der People's Vaccine Alliance fordern anlässlich Bundeskanzlerin Merkels Treffen mit US-Präsident Biden an diesem Donnerstag die deutsche Bundesregierung auf, die Patente auf COVID-19-Impfstoffe auszusetzen. Die gesamte Woche über finden Protestaktionen in Deutschland und den USA statt, um den Druck auf Merkel zu erhöhen, sich der Biden-Administration anzuschließen und einen Verzicht auf Patente bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen. 

Die People's Vaccine Alliance und Professor Yunus weisen [...]

In einer neuen Recherche hat Oxfam untersucht, inwiefern sich die Covid-19-Pandemie auf die Arbeiter*innen in globale Lieferketten auswirkt. Hierbei wurden insbesondere die beiden Enden der Lieferkette beleuchtet – die Umsätze von Supermärkten auf der einen Seite und die Situation der Arbeiter*innen, welche die Lebensmittel produzieren, auf der anderen Seite. Die Studie fand heraus, dass vor allem jene, welche am Anfang der Lieferkette stehen, besonders hart von den negativen Auswirkungen der Pandemie betroffen sind. So verloren viele Arbeiter*innen ihre Jobs oder [...]

Anlässlich der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates veranstalten die Organisationen Global Platform for the Right to the City (GPR2C), United Cities and Local Governments (UCLG), CCFD-Terre Solidaire, Transnational Institute (TNI), Global Campaign to Reclaim People‘s Sovereignty, Dismantle Corporate Power und Stop Impunity gemeinsam am 23. Juni 2021 von 13:30 bis 15:00 Uhr ein (englischsprachiges) Side Event unter dem Titel „Das Recht auf Stadt und der UN Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechten“.

Dabei soll es um die Frage gehen, wie [...]

Pressemitteilung vom 12.02.2020 | Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

„Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie, sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss dem [...]

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfasst von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften [...]

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Aber eine Zahl hat sich, bei allem Wandel, als erstaunlich konstant, ja als geradezu resistent erwiesen: 815 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Die Zahl der Hungernden auf der Erde pendelt seit Jahrzehnten zwischen 750 und 1000 Millionen. 1996 beschloss der Welternährungsgipfel in Rom, die Zahl der Hungernden von damals etwa 800 Millionen bis 2015 zu halbieren. Ähnliche Beschlüsse wurden seitdem immer wieder gefasst.
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Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Aus Sicht von CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und der Verbraucherzentrale Bundesverband muss aber sorgfältig abgewogen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen entsprechende Multistakeholderinitiativen sinnvoll sind. Die Erfahrung aus Initiativen wie dem Bündnis für nachhaltige Textilien, dem FNK oder der EITI zeigen: MSI sind für alle Beteiligten extrem zeit- [...]

LobbyControl veröffentlicht seinen Lobbyreport 2017 und zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierung. Der Report kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die große Koalition in den letzten Jahren viele wichtige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt hat.

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht von einer „zögerlichen Umsetzung". Der politische Wille hätte nicht weiter gereicht. Deutschland setze die UN-Leitprinzipien um, allerdings nur mit kleinen Schritten. Zwei Stellungnahmen zum NAP

Mit der Agenda 2030 einigte sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2015 auf einen umfangreichen Orientierungsrahmen. Als Kernstück zur Umsetzung gelten die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals – SDG). Sie beinhalten soziale Ziele wie Armutsbekämpfung, Gesundheit oder Bildung ambitionierter als dies in der Vergangenheit der Fall war. Doch die SDG gehen inhaltlich weiter, sie verbinden die sozialen mit wirtschaftlichen und ökologischen Zielen. Sie gelten für reiche und arme Länder, betonen stärker die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung und gehen auf Fragen [...]

Der von der EU kürzlich vorgelegte Plan zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nimmt sich der dringend benötigten Beschäftigung mit dem Thema des Einflusses der Privatwirtschaft auf die Menschenrechte kaum an. So spiegelt der Aktionsplan laut ECCJ, der europäischen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unternehmensverantwortung, in keinstem Maße die Verantwortung von Unternehmen wieder, ihre Aktivitäten an der Einhaltung der Menschenrechte zu orientieren.

Die Europäische Union muss ihre derzeitige Bioenergiepolitik beenden, da sie im Widerspruch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen steht: Sie führt zu einer Zunahme von Landkonflikten, Armut und Umweltschäden wie Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen. Der neue Oxfam-Bericht „Burning land, burning the climate“ zeigt außerdem, dass die Ausgaben der Biosprit-Hersteller für die Einflussnahme auf europäische Institutionen genauso hoch sind, wie die der Tabak-Lobby.

Am 7. Dezember diskutiert EU-Kommission die Überarbeitung ihrer Bioenergie-Politik. Der neue Oxfam Bericht [...]

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN haben als Mitherausgeber zum neunten Mal das Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vorgestellt. Schwerpunkt des Berichts ist der Zugang zu Saatgut. Vor dem Hintergrund der aktuellen Megazusammenschlüsse wie dem Versuch von Bayer, den US-Saatgutkonzern Monsanto zu übernehmen, ist dies ein aktuelles und brisantes Thema. Brot für die Welt und FIAN prangern den Machtzuwachs der Konzerne an. Bernhard Walter, Ernährungsexperte von Brot für die Welt: „Die Mega-Zusammenschlüsse unter den Pestizid- [...]

Warum schädigt neoliberaler Freihandel die Gesundheit? Welche Erfahrung mit Freihandelsabkommen und ihren gesundheitlichen Auswirkungen gibt es bereits? In welcher historischen Tradition der Herrschaftssicherung stehen TTIP und CETA? Diese und viele andere Fragen beantwortet die Broschüre „Recht auf Profit?“, herausgegeben von medico international und dem Forum Umwelt und Entwicklung, recherchiert und geschrieben von der Journalistin und Buchautorin Kathrin Hartmann.

Ob in der Lebensmittelwirtschaft, auf dem internationalen Saatgutmarkt, in der Handelspolitik oder über Investitionen in Agrarfonds – die G7-Regierungen betreiben eine kohärente Politik für eine vom Agrobusiness dominierte Landwirtschaft und Ernährung. Anstatt zu einer weltweiten Hunger- und Armutsbekämpfung beizutragen, bedienen sie das Interesse am Profit und der wirtschaftlichen Expansion der Mächtigen.

Berlin, 5. November 2013: Heute werden die neuen Projekte der German Food Partnership (GFP) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und großer deutscher Konzerne des Agribusiness und der Ernährungsindustrie vorgestellt. Das Forum Umwelt & Entwicklung kritisiert dies scharf als „Entwicklungspolitik im Dienst deutscher Konzerne“. In einem Positionspapier fordert das Forum, die Initiative mit dem Ausscheiden Dirk Niebels aus dem BMZ einzustellen. Sie schade armen Kleinbauern und -bäuerinnen und trage nichts zur Hunger- und Armutsbekämpfung bei.

„Die Bundesregierung bedient [...]