Falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt

Press Statement

G20: Finanz- und Gesundheitsminister*innen beraten über Pandemiefonds
Stop Covid
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(Aachen/Berlin/Bonn, 27.10.2021). Am 29. Oktober treffen sich die Finanz- und Gesundheitsminister*innen der G20-Staaten in Rom um zu entscheiden, wie Maßnahmen zur Bekämpfung künftiger Pandemien finanziert werden können. Im Raum steht der Vorschlag, einen neuen globalen Pandemiefonds zu schaffen, der bei der Weltbank aufgehängt sein soll. Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR halten dies für die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestehen bereits etablierte Strukturen zur Bekämpfung globaler Gesundheitskrisen, die genutzt werden können. Darüber hinaus sollten gegenwärtig keine Mittel für die Zukunft gebunden werden, solange sie dringend für die Eindämmung der jetzigen COVID-19-Pandemie benötigt werden. Die drei Organisationen fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, sich bei dem anstehenden G20-Treffen für die allgemeine Stärkung von Gesundheitssystemen einzusetzen, um diese für den Umgang mit globalen Gesundheitskrisen besser aufzustellen.

„Die Schaffung eines weiteren Fonds zum Zweck der Pandemiebekämpfung würde die schon jetzt bestehende Konkurrenz um finanzielle und personelle Ressourcen in der globalen Gesundheit nur verschärfen und die Handlungsfähigkeit der WHO weiter untergraben“, warnt Mareike Haase, Gesundheitsexpertin bei Brot für die Welt. Durch die Vielzahl bestehender globaler Gesundheitsinitiativen und Finanzierungsmechanismen, darunter der Notfallfonds zur Pandemiebekämpfung der WHO (CFE), die globale Impfallianz GAVI, der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und die globale Impfstoff-Initiative CEPI, besteht bereits eine starke Fragmentierung.

Karolin Seitz, Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum, zieht daher die Notwendigkeit eines neuen Finanzierungsinstruments in Zweifel: „Es ist schlicht nicht nötig, einen neuen Fonds zu schaffen. Mit der WHO gibt es eine multilateral legitimierte Institution, die über die notwendigen Strukturen zur Prävention, Vorsorge und Reaktion auf globale Gesundheitskrisen verfügt. Sie braucht eine Stärkung ihrer führenden Rolle. Was ihr fehlt, sind die dafür benötigten Gelder.“ Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Pandemie. Die WHO kann ihren Finanzierungsbedarf zur COVID-19-Bekämpfung gegenwärtig nur zu 57 Prozent decken.

Die Erfahrung zeigt, dass mit der Schaffung neuer vertikaler Fonds, die sich der globalen Bekämpfung spezifischer Krankheiten verschrieben haben, weniger Mittel für umfassende Programme der allgemeinen Gesundheitsversorgung und der Stärkung der Gesundheitssysteme einhergehen. „Gelder zum jetzigen Zeitpunkt an die Bekämpfung möglicher künftiger Pandemien zu binden, könnte sich daher fatal auf die ohnehin geschwächten Gesundheitssysteme und die Bekämpfung anderer weitverbreiteter Krankheiten auswirken“, erläutert Ellen Schmitt, Gesundheitsreferentin bei MISEREOR. „Die finanziellen Mittel, die den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung stehen, reichen schon jetzt bei weitem nicht aus, um das Nachhaltigkeitsziel 3 ‚Gesundheit und Wohlergehen‘ und andere gesundheitsrelevante Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und insbesondere für Arme die gesundheitliche Situation zu verbessern. Die finanzielle Situation wird sich infolge der Pandemie und notwendiger Wiederaufbauprogramme weiter verschärfen.“   

Brot für die Welt, Global Policy Forum und MISEREOR appellieren vor dem G20-Treffen auch an die Bundesregierung, ihre Blockade gegenüber einer zeitweisen Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe zu beenden.

 

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