23.03.2023

Während der siebten Tagung der UN-Arbeitsgruppe zum UN-Treaty 2021 hatten sich die Staatenvertreter*innen darauf geeinigt, zur Weiterarbeit am Abkommensentwurf eine Gruppe von Botschafter*innen verschiedener Länder einzuberufen. Nachdem sich die sogenannte „Friends of the Chair“-Gruppe, bestehend aus Aserbaidschan, Frankreich, Indonesien, Kamerun, Portugal und Uruguay während der achten Tagung im Oktober 2022 formiert hatte, traf sie sich im Februar 2023 erstmals. Am 23. März legte der ecuadorianische Vorsitzende Leitlinien für die Arbeitsweise der „Friends of the Chair“-Gruppe fest.

Darin ist u.a. Folgendes festgehalten:

• Die Gruppe soll zwischen April und Mitte Juni 2023 jeweils 2 regionale Konsultationen pro Region zu den Artikeln 1-7 und 8-14 durchführen.
• Die Konsultationen sind ausschließlich an Staaten gerichtet. Zivilgesellschaft und andere nicht-staatl. Akteure dürfen nicht als Beobachter teilnehmen. Sie haben aber die Möglichkeit, bis 31. März schriftliche Stellungnahmen einzureichen (Ankündigung dafür erfolgte bereits am 2. März).
• Der Vorsitzende räumt der Gruppe große Flexibilität bei der Bearbeitung der Artikel des gegenwärtigen Abkommensentwurfs (bei Beibehaltung des Ziels/Zwecks) ein.
• Zudem stellt er klar, dass das zukünftige Abkommen alle Unternehmen und Unternehmensaktivitäten, d.h. nicht nur TNCs, adressieren soll. Die Staaten sollen jedoch bei der nationalen Umsetzung Abstufungen nach Unternehmensgröße etc. machen können.

Ende Juni 2023 wird sich die Gruppe erneut mit dem ecuadorianischen Vorsitzenden treffen und von den regionalen Konsultationen Bericht erstatten. Auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen und der während der achten Tagung von den Staaten eingebrachten Stellungnahmen wird der Vorsitzende einen neuen Entwurfstext erstellen und Ende Juli 2023 veröffentlichen.

Die Leitlinien sind hier zu finden.