01.08.2023

Am 1. August 2023 hat Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf und Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines internationalen verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („UN Treaty“) eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurf von August 2021 veröffentlicht. Laut dem Vorsitzenden basieren die Aktualisierungen auf den mündlichen und schriftlichen Beiträgen der Staaten, internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsinstituten und Unternehmensverbänden, die während der achten Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Oktober 2022 eingebracht wurden, weiteren schriftlichen Einbringungen der verschiedenen Akteur*innen sowie den Ergebnissen der regionalen Konsultationen.

Der aktualisierte Entwurf wird die Grundlage der Verhandlungen während der neunten Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zum UN-Treaty vom 23. bis 27. Oktober 2023 im UN-Menschenrechtsrat in Genf bilden.

Zeitgleich zur Veröffentlichung des aktualisierten Abkommensentwurfs wurden die Ergebnisse der Konsultationen der UN-Regionalgruppen der asiatisch-pazifischen Staaten, der osteuropäischen Staaten, der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, der westeuropäischen und anderen Staaten veröffentlicht. Es hat kein Treffen der afrikanischen Regionalgruppe stattgefunden.

Die Regionalgruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten hat - so wie es der ecuadorianische Vorsitzende vorgesehen hatte - die Artikel 1-14 des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs diskutiert und Übereinstimmungen innerhalb der Gruppe festgehalten. Mit Ausnahme der Regionalgruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten haben sich keine weiteren Regionalgruppen tiefergehend mit den Inhalten des Abkommensentwurfs befasst, sondern lediglich allgemein und über prozessuale Fragen beraten.

Eine Fassung des aktualisierten Abkommensentwurfs, in welcher die Änderungen gegenüber dem vorherigen Entwurf nachvollziehbar gemacht sind, findet sich hier.

Eine um die Änderungen bereinigte Fassung des aktualisierten Abkommensentwurfs findet sich hier.

Die Zusammenstellung der Ergebnisse der regionalen Konsultationen findet sich hier.

Eine ausführliche Bewertung des aktualisierten Abkommensentwurfs durch die Treaty Alliance Deutschland wird Anfang September veröffentlicht.