Von Celia Sudhoff 

Am Freitagmittag, 20.09.2024, überraschte der ecuadorianische Vorsitzende mit der Entscheidung die 10. Verhandlungsrunde zu verschieben. Ursprünglich sollte sich die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe vom 21. bis 25. Oktober 2024 unter dem Dach des UN-Menschenrechtsrates zum zehnten Mal treffen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. In dem nun veröffentlichten Brief wird eine Verschiebung auf die Woche vor Weihnachten bekanntgegeben, 16. bis 20. Dezember 2024. Gegen diese Entscheidung protestiert die internationale Zivilgesellschaft sehr deutlich! 

Die Begründung

Am Freitag, kurz vor Beginn des Wochenendes und während Teile der Zivilgesellschaft in New York damit beschäftigt waren sich für einen progressiven UN-Zukunftspakt einzusetzen, veröffentlichte die Ständige Vertretung Ecuadors bei den Vereinten Nationen in Genf einen Brief, in welchem sie die Verschiebung der 10. Verhandlungsrunde von Oktober in den Dezember bekannt gibt. Die Entscheidung wird mit „force majeure“ und „administrative challenges“ begründet, ausgelöst insbesondere durch einen personellen Wechsel innerhalb der ecuadorianischen Vertretung. Diese Verschiebung, knapp vier Wochen vor dem ursprünglich geplanten Beginn mit einem – lange vorhersehbarem – Personalwechsel zu begründen erscheint, angesichts der schwerwiegenden Folgen für den Prozess, nicht überzeugend. Beteuerung und Entschuldigungen sind hierbei ebenfalls nur bedingt glaubwürdig. In der fast zehnjährigen Geschichte des Prozesses führte bisher nur die globale Covid-19-Pandemie zu Einschränkungen bzw. Verschiebungen. Es gibt Spekulationen darüber, ob die Verschiebung auch in Zusammenhang mit einem mangelnden Interesse der ecuadorianischen Regierung am gesamten Prozess stehen könnte. Unabhängig von solchen Erklärungsversuchen bleiben die Folgen vielfältig. 

Die Folgen 

Zu den am schwersten wiegenden Folgen gehört sicher der massive finanzielle Schaden, den insbesondere die Zivilgesellschaft und überproportional die Organisationen des globalen Südens treffen werden.  In einem offiziellen Protestbrief, unterschrieben von zahlreichen Organisationen, wird der Schaden vorsichtig auf 150.000 € geschätzt. Abgesehen davon ist auch das politische Signal, welches von dieser Entscheidung ausgeht verheerend. Während beim Zukunftsgipfel in New York über die Stärkung des Multilateralismus und die Demokratisierung der Vereinten Nationen verhandelt wird, erschwert die beschlossene Verschiebung die Teilnahme von Zivilgesellschaft und den am meisten betroffenen Communities.

Die Repräsentanz diverser Meinungen wird außerdem dadurch geschwächt, dass viele Mitarbeitende in den Ständigen Vertretungen bereits Mitte Dezember, feiertagsbedingt, in ihre Heimatstaaten reisen werden. Einige Delegationen aus dem Globalen Süden haben bereits mitgeteilt, dass sie in der Woche nicht anwesend sind. 

Der Protest und Alternativvorschläge 

Aus diesen Gründen wurde am 24.09. ein Brief veröffentlicht, in dem Ecuador dazu aufgefordert wird die Verschiebung zurückzunehmen. Der Brief wird von einer breiten Koalition getragen, darunter die Global Campaign, Feminists for a Binding Treaty und die internationale Treaty Alliance. Um die Umsetzung der Verhandlungsrunde im Oktober zu erleichtern werden in diesem Brief auch Alternativen zur Verschiebung dargestellt:

1. Eine andere Person aus der ecuadorianischen Vertretung, anstelle Botschafters, könnte die Sitzung leiten. In anderen Arbeitsgruppen des Menschenrechtsrates wurde dies bereits praktiziert. 
2. Ein anderer Staat aus der Kerngruppe der Resolution 26/9 könnte die Sitzung leiten.
3. Die Sitzung findet hybrid statt, sodass auch der neue Botschafter teilnehmen kann. 

Es wird außerdem dazu aufgefordert Saal XX im Palais des Nations vom 21. bis 25. Oktober reserviert zu lassen, bis Ecuador auf die Anliegen und Alternativvorschläge reagiert hat und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. 

Die Rolle Ecuadors 

Das Misstrauen gegenüber Ecuador als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe wird auch dadurch befeuert, dass es die zweite sehr kurzfristige Planänderung innerhalb von einem Monat darstellt. Hier soll an die Absage der ursprünglich für den 05. September geplanten thematischen Konsultation erinnert werden. Nur wenige Tage vor dem Termin sagte der Vorsitzende die Sitzung mit Verweis auf einen Feiertag in Genf ab. Der Feiertag existiert jedoch seit mehr 50 Jahren und die Planungen hätten schon deutlich früher daran angepasst werden können. 

Egal wie diese Situation am Ende gelöst wird, der politische Schaden an der Glaubwürdigkeit des ecuadorianischen Vorsitzes ist jetzt schon immens. Selbst wenn der Protest erfolgreich sein sollte und die zehnte Verhandlungsrunde wie geplant im Oktober stattfindet, wurde bereits jetzt viel Energie und Arbeitszeit aufgewendet, die ansonsten in weitere Vorbereitungen geflossen wären. Die Planung diverser Side-Events wurde schon vor vielen Wochen begonnen, auch zu einer breiten Mobilisierung und Protestaktion am 19.10. wurde bereits eingeladen. 

Die Forderung der Zivilgesellschaft ist daher klar: die Verhandlungsrunde muss weiterhin im Oktober stattfinden! 

Aktuelle Informationen zur 10. Verhandlungsrunde, bereitgestellt von den Vereinten Nationen

Weitere Informationen zur Konsultation am 03. September sind hier zu finden. 

Offizieller Bericht über die 9. Verhandlungsrunde mit den Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess