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Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.
Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können soziale (Um-) Verteilungs- und ökologische Steuerungswirkungen erzielt werden. Aber noch allzu oft werden öffentliche Gelder für schädliche oder zumindest fragwürdige Zwecke ausgegeben, seien es exzessive Militärausgaben oder umweltschädliche Subventionen Dabei könnte die die Haushaltspolitik ein wirksames Instrument zur Verringerung sozialer Ungleichheiten, zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen werden.
Die Umsetzung der Sustainable Development Goals erfordert Sustainable Development Budgets. Das gilt auch für Deutschland. Aber bisher scheint die „SDG-Tauglichkeit“ des Bundeshaushalts in der Finanzplanung der Bundesregierung kaum eine Rolle zu spielen.
Gleichzeitig mangelt es an einer kritischen Begleitung der Haushaltspolitik durch zivilgesellschaftliche Organisationen. In den letzten Jahren entstand zwar eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik befassen (z.B. Gender Budgeting, Steuergerechtigkeit). Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die deutsche Haushaltspolitik im Einklang mit den SDGs steht, findet bisher nicht statt. Die Debatte über die Umsetzung der SDGs in Deutschland bietet dazu eine aktuelle Gelegenheit.
Bei unserem Workshop in Bonn wollen wir gemeinsam diskutieren: Welche Rolle spielt die deutsche Haushaltspolitik für die Verwirklichung der SDGs? Wie müsste ein „SDG-konformer“ Bundeshaushalt aussehen? Welche Ansatzpunkte gibt es für zivilgesellschaftliche Organisationen, den Haushaltsprozess zu beobachten und zu beeinflussen? Brauchen wir einen Nachhaltigkeits-Check für den gesamten Bundeshaushalt? Welche Ansatzpunkte und mögliche Instrumentarien gibt es für ein umfassendes „Sustainability Budgeting“? Erfordert die Agenda 2030 eine zivilgesellschaftliche „Budget Watch“-Initiative für den Bundeshaushalt, wie es sie in anderen Ländern gibt?
Wir laden Sie ein, diese spannenden Fragen gemeinsam mit uns zu diskutieren. Für die Teilnahme an dem Workshop bitten wir um Anmeldung bis zum 30. November 2017, per E-Mail an europe@globalpolicy.org oder online unter https://rsvp.globalpolicy.org/sdg-budgets.
Die Veranstaltung wird gefördert durch Engagement Global gGmbH im Auftrag des BMZ und durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen. Weiter wird sie gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.
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