Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Denn die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollen in konkrete nationale Politik umgesetzt werden. Nimmt man ihre Ambitionen ernst, muss ein Umlenken in zahlreichen Politikbereichen erfolgen. In Deutschland haben die Überlegungen zur Umsetzung der SDG bereits begonnen. Im Januar 2017 hat die Bundesregierung eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die nun anhand der SDG strukturiert ist. Die Zivilgesellschaft nahm die Möglichkeit wahr, den Entwurf umfassend und kritisch zu kommentieren.
Nachhaltigkeit und damit auch die Umsetzung der SDG in, durch und mit Deutschland brauchen eine solide Finanzierung. Wie diese allerdings effektiv, angemessen und zukunftsfähig gestaltet werden soll, ist bisher noch unklar. Finanz- und haushaltspolitische Priorität haben für die derzeitige Bundesregierung schwarze Null und Schuldenbremse. Auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie behält die Bundesregierung deshalb den Finanzierungsvorbehalt bei und schreibt: „Die Umsetzung muss sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung einfügen“.
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik wollen wir vor diesem Hintergrund diskutieren: Wie nachhaltig ist der Bundeshaushalt und ist eine Umsetzung der SDG in den Finanzmitteln vorgesehen? Wer sorgt für die Einnahmen des Bundes und werden dabei Nachhaltigkeitskriterien beachtet? Welche umweltschädlichen Subventionen stehen heute sowohl der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung als auch den haushaltspolitischen Zielen der Regierung entgegen? Welche Investitionen tätigt die öffentliche Hand und wie zukunftsweisend und nachhaltig sind diese? Wie nachhaltig ist die schwarze Null?
Anmeldung bis zum 15. Februar an: Jasmin Miah miah@forumue.de
Die Veranstaltung wird gefördert vom Umweltbundesamt
