Die öffentliche Armut der Entwicklungsländer

Die Frage, wie die soziale und  ökonomische Entwicklung in  den Ländern des Südens finanziert werden kann, beschäftigt  seit vielen Jahren Politiker und internationale Organisationen.  Sie stand im Zentrum zahlreicher Weltkonferenzen, insbesondere des Kopenhagener Weltgipfels f ü r soziale Entwicklung  1995 und der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung  2002 in Monterrey. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften konzentrierten sich dabei vor allem auf  die Frage, wie im Norden mehr Geld f ü r den S ü den mobilisiert werden kann – sei es durch Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA), sei es durch neue Finanzierungsinstrumente, wie zum Beispiel internationale Steuern (Stichwort: Tobin-Steuer).

Immer mehr Beachtung  finden in den letzten Jahren aber auch die entgegengesetzten Trends: Die Ressourcenflüsse aus dem S ü den in Form von Kapital flucht, Steuervermeidung, des Rücktransfers der Profite transnationaler Unternehmen  und der immensen Schuldendienstzahlungen, die allein  jährlich mehrere hundert Milliarden US-Dollar ausmachen. Global agierende Unternehmen spielen dabei eine besondere  Rolle. Sie heizen mit ihren Investitionsentscheidungen und angedrohten Produktionsverlagerungen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten an und entziehen den Entwicklungsländern (und nicht nur diesen) durch Profitverlagerung in Steueroasen und die „ kreative“ Gestaltung interner Verrechnungspreise potenzielle Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Das DGB-Bildungswerk, das Global Policy Forum und terre des hommes haben sich in den letzten Jahren in gemeinsamen Veranstaltungen und Publikationen mit der Frage befasst, wie die gesellschaftliche Verantwortung und  Rechenschaftspflicht transnationaler Unternehmen (corporate accountability) durch verbindliche internationale Regeln gestärkt werden können.