Die Überprüfung der Umsetzungsmittel für die Agenda 2030

GPF Briefing, Januar 2019

Eine der zentralen Fragen im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) lautet, wie die notwendigen Mittel zur Verwirklichung der Ziele mobilisiert werden können. Auf globaler Ebene befasst sich das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das wichtigste Nachhaltigkeitsgremium der Vereinten Nationen, mit dieser Frage. Dabei geht es auch um die Umsetzung der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA), des Ergebnisdokuments der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) aus dem Jahr 2015. Ohne die darin vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein.

Bisher spiegelt sich die zentrale Bedeutung des Themas allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN, das sog. ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up (FfD Forum), zuständig. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen.

Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen Gestaltung der beiden Prozesse, an institutionellen Egoismen und daran, dass sich zentrale Prinzipien der Agenda 2030 nicht in ausreichendem Maße in den Diskussionen im FfD-Forum widerspiegeln. Sollen die beiden Prozesse wechselseitig füreinander fruchtbar gemacht werden, ist sowohl ihre inhaltliche als auch die prozedurale Organisation zu überprüfen.

Gelegenheit für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Prozess bieten die Tagungen des HLPF 2019, insbesondere der „SDG-Gipfel“ auf Ebene von Staats- und Regierungschefs am 24.-25. September 2019, und der High-level Dialogue on Financing for Development, der ebenfalls im Rahmen der UN-Generalversammlung am Tag nach dem SDG-Gipfel stattfindet.