Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind.
Die größere Beteiligung am Forum im Vergleich zu Vorjahren belegt das wachsende Interesse der Weltgemeinschaft an diesem Arbeitsbereich der UN. Mehr als 30 Mitgliedstaaten waren dieses Jahr auf Minister*innenebene vertreten. Auch die Anzahl der Side-Events nimmt ständig zu. Geopolitische Spannungen haben auch beim FfD-Forum die Verhandlungen beeinflusst. Doch im Gegensatz zu den jüngsten Sitzungen von G20 und IWF gelang es, ein Ergebnisdokument im Konsens anzunehmen, das noch dazu seine Pendants aus den Vorgängerjahren an Substanz übersteigt. Es zeigt sich, dass die relativ starke Position der blockfreien „Dritte Welt“-Länder im Governance-System der UN hilft, die rivalisierenden Blöcke an den Verhandlungstisch zu binden. Die UN gewinnt damit im Bereich der Finanzpolitik an Relevanz und Handlungsfähigkeit. Das steigert die Erwartungen an die vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die in 2025 stattfinden soll.
Von Bodo Ellmers
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, Mai 2023