Finanzbeiträge an das UN-System

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich. Denn bisher müssen TNCs in der Regel lediglich Bilanzen für das Gesamtunternehmen vorlegen und ihre Zahlen nach Geschäftsfeldern aufschlüsseln. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Zahlen disaggregiert nach Ländern zu publizieren. Dies macht es für Finanzbehörden und Öffentlichkeit, aber auch für Investoren und die eigenen Aktionäre des Unternehmens unmöglich nachzuvollziehen, in welchem Land in welcher Höhe Umsätze getätigt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden. Auf der anderen Seite können die Öffentlichkeit und Parlamente nicht kontrollieren, ob die von den Finanzbehörden deklarierten Steuereinnahmen tatsächlich den Zahlungen der Unternehmen entsprechen, oder ob ein Teil der Steuerzahlungen auf dem Weg in die Kassen des Fiskus in dunklen Kanälen verschwindet.

Dieses Problem hat zivilgesellschaftliche Organisationen bereits vor zehn Jahren dazu veranlasst, von Rohstoffkonzernen unter dem Motto „Publish What You Pay“die systematische Offenlegung Ihrer Zahlungen an staatliche Stellen zu fordern. In ihrer Resolution 62/208 vom 19. Dezember 2007 zurdreijährlichen umfassenden Grundsatzüberprüfung deroperativen Entwicklungsaktivitäten des UN-Systems betonte die Generalversammlung der Vereinten Nationen  die Bedeutung einer konsistenten, verlässlichen und um-fassenden Sammlung und Aufbereitung von statistischenInformationen als Grundlage für Politik-Entscheidungen.Der Generalsekretär wurde aufgefordert, „auch künftig auf kohärente Weise den Erfassungsbe-reich der Finanzdaten, -definitionen und -klassifikatio-nen des gesamten Systems der Vereinten Nationen fürdie Erstellung der Finanzberichte über die operativenE ntwicklungsaktivitäten des Systems zu erweitern unddie Aktualität, Verlässlichkeit, Qualität und Vergleich-barkeit dieser Daten, Definitionen und Klassifikationen zu verbessern.“