Verbindliche Regeln für die Multis – Corporate Accountability

Die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft und die Rechte und Pflichten Transnationaler Konzerne waren in den vergangenen Jahren Thema unzähliger Konferenzen, Studien, politischer Initiativen und internationaler Kampagnen. Im Jahr 2000 wurde der Global Compact ins Leben gerufen und die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen traten in Kraft; im Jahr 2002 beschlossen die Regierungen beim Johannesburg-Gipfel für nachhaltige Entwicklung - nicht zuletzt auf Druck einer internationalen Kampagne von NGOs und Gewerkschaften– die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Unternehmen durch die Entwicklung zwischenstaatlicher Abkommen aktiv zu fördern. Ein Jahr später veröffentlichte die UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechtedie sogenannten „Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten Transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen in Hinblick auf die Menschenrechte.“

Die Dynamik der letzten Jahre ist verebbt. Versuche, verbindliche Regeln für Transnationale Unternehmen (TNUs) zu etablieren, haben Rückschläge erlitten. Regierungen und internationale Organisationen konzentrieren sich stattdessen darauf, den positiven Beitrag der Wirtschaft bei der Lösung globaler Probleme zu betonen, egal ob es um die Lösung gewalttätiger Konflikte oder die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele geht. Der Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen hat im September 2005 gezeigt, dass „Unternehmensverantwortung“ für die Regierungen auf globaler Ebene derzeit kein Thema ist. Und auch auf Bundesebene weist der Trend nach den Wahlen eher in die entgegengesetzte Richtung.

Es gibt aber auch Gegentendenzen: In einigen europäischen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden und in Großbritannien, sowie auf EU-Ebene haben sich neue Zusammenschlüsse und Initiativen von NGOs und Gewerkschaften formiert, die sich gemeinsam für mehr Transparenz, Kontrolle und effektive Regulierung Transnationaler Unternehmen einsetzen.