Publikationen

Der Prozess hin zu einem völkerrechtlich bindenden Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (auch „UN-Treaty“ genannt) läuft inzwischen seit einem Jahrzehnt. Der Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Aktivitäten transnational agierender Unternehmen nicht hinreichend menschenrechtlich reguliert werden. Der transnationale Charakter dieser Unternehmen, ihre wirtschaftliche Macht sowie einseitig formulierte Investitionsschutzabkommen erschweren es häufig, die Verantwortlichen von Menschenrechtsvergehen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern Zugang zu Recht zu verschaffen. Es besteht gerade hinsichtlich transnational agierender Unternehmen eine erhebliche Regulierungslücke.
Länder des Globalen [...]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sogenannte Investment Round gestartet, um für die nächsten vier Jahre von ihren Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern die dringend benötigten Mittel zur Finanzierung globaler Gesundheitsaufgaben zu mobilisieren. Die WHO schätzt die Finanzierungslücke für die Jahre 2025 – 2028 auf 7,1 Mrd. US-Dollar. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, wird sich beim G20-Gipfel am 18.-19. November 2024 in Rio de Janeiro zeigen. Dort soll die Investment Round ihren Höhepunkt erreichen. Bislang wurden lediglich Finanzzusagen von [...]

Am 22. September 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Pakt für die Zukunft. Er ist das offizielle Ergebnisdokument des UN-Zukunftsgipfels, der zu Beginn der 79. Generalversammlung in New York stattfand. Der Gipfel sollte angesichts verschärfter geopolitischer Konfrontationen die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederbeleben und die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen.

Der Zukunftspakt ist kein großer Wurf. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Dass es nach monatelangen hitzigen Verhandlungen überhaupt ein offiziell einvernehmliches [...]

Vom 8. bis 17. Juli 2024 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.

An der Tagung nahmen etwa 90 Staats- und Regierungschef*innen, Minister*innen und Staatssekretär*innen teil. Hinzu kamen hunderte Regierungsvertreter*innen sowie rund 1.000 Vertreter*innen von Parlamenten, Städten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden.

Auf der Tagesordnung des [...]

Steuereinnahmen sind die wichtigste Finanzierungsquelle für alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – ökonomisch, sozial und ökologisch. Besonders Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, hinreichend Steuereinnahmen zu generieren. Die Folge ist die eklatante Unterversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Insbesondere zwei Hindernisse auf internationaler Ebene erschweren den Ländern die ausreichende Finanzierung ihrer Staatshaushalte durch Steuereinnahmen. Dies ist einerseits die grenzüberschreitende Steuerflucht, und andererseits der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Ländern, der zu einem Absenkungswettlauf in der Unternehmensbesteuerung geführt hat. Gerade transnational operierende Unternehmen und reiche [...]

Die Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Vereinten Nationen. Ihr Schutz und ihre Förderung sind in erster Linie Sache der Nationalstaaten. Zunehmend engagieren sich aber auch Städte und Kommunen. In den 1990er Jahren ist die Bewegung der Menschenrechtsstädte entstanden. Sie hat inzwischen globale Reichweite erlangte und ist in verschiedenen regionalen und globalen Bündnissen vernetzt. Ein einheitliches Label mit internationalen Standards gibt es allerdings nicht. Stattdessen basieren Menschenrechtsstädte auf der Selbstverpflichtung, die Menschenrechte als normative Querschnittsgrundlage der Kommunalpolitik festzulegen und einzuhalten [...]

Im Dezember 2023 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich das Mandat zur Einberufung der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungskonferenz (FfD4) erteilt. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur [...]

Die Zeit wird knapp in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen. Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich zum Ziel gesetzt, sich bis zur Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 auf ein solches Abkommen zu einigen. Mit ihm wollen sie Lehren aus COVID-19 ziehen und für die Prävention, Vorsorge und Bekämpfung zukünftiger Pandemien besser gewappnet sein. 
Parallel dazu verhandeln sie auch über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den bislang einzigen völkerrechtlich bindenden Regularien der WHO, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von [...]

Städte und Regionen spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele (SDGs). „Der Kampf um nachhaltige Entwicklung wird in den Städten gewonnen oder verloren,” hatte das Hochrangige Panel der Vereinten Nationen zur Vorbereitung der Agenda 2030 bereits 2013 festgestellt.  Immer mehr Städte sind aber nicht nur bei der SDG-Umsetzung auf lokaler Ebene aktiv, sondern berichten darüber auch auf globaler Ebene. Dies geschieht in Form sogenannter Voluntary Local Reviews. Von ihnen gibt es weltweit inzwischen über [...]

Forderungen nach Reformen der internationalen Finanzarchitektur werden immer lauter. Regierungen, UN-Institutionen, Expert*innengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das Geflecht von Institutionen und Regeln, dass heute die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist. Die internationale Finanzarchitektur ist „veraltet, dysfunktional und ungerecht“, konstatiert der UN-Generalsekretär António Guterres.

Angesichts der Herausforderungen sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs gefolgt und haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu einem Schwerpunktthema des [...]