Publikationen

Ein kritischer Blick auf die »Schutzverantwortung«

Alleine während der vergangenen zwölf Monate kam es zu vielfachem Eingreifen auswärtiger Mächte in Konflikte in formal souveränen Ländern: im Südsudan, in Zentralafrika, in Mali, in der Ukraine und anderswo. Diese sehr unterschiedlichen Eingriffe in sehr unterschiedliche Konfliktsituationen werden naturgemäß sehr unterschiedlich bewertet: als Unterstützung in einer Krisensituation, als Prävention in einem sich abzeichnenden Völkermord oder als aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Wann und wie aber internationales Eingreifen gerechtfertigt oder gar geboten erscheint, darüber findet spätestens seit [...]

Das Gerechtigkeitsprinzip in den Klima- und Post-2015-Verhandlungen
Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (Common But Differentiated Responsibilities, CBDR) gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Die Regierungen hatten damals ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen. Heute ist dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt der Klima- und Post- 2015-Verhandlungen geworden. Der vorliegende Report beschreibt die aktuellen Kontroversen um das Rio-Prinzip, nimmt die wichtigsten Vorschläge zu [...]
Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung

Illegale Finanzströme sind ein globales Problem. Sie werden auf mindestens 1-1,6 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt. Hinter diesen Finanzströmen stecken sehr verschiedene Aktivitäten: organisierte, oft grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus; korrupte Regierungen, Eliten und Unternehmen, die ihr Geld ins Ausland schaffen; Steuerhinterziehung von Privatpersonen; Unternehmen, die Steuern hinterziehen, häufig aber auch legal vermeiden.

Ein bedeutender Teil der illegalen Kapitalflucht er- eignet sich in Ländern des globalen Südens. Das Washingtoner Institut Global Financial Integrity (GFI) schätzt sie für sog. Entwicklungsländer insgesamt auf 859 [...]

Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (legal oder missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupf-löchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese [...]

Ein Positionspapier des Forums Umwelt und Entwicklung

Die Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition“ (G8NA) wurde auf dem G8-Gipfel im Mai 2012 in Camp David auf Initiative der US-Regierung gestartet. Das erklärte Ziel ist es, 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara Afrika bis zum Jahr 2022 aus der Armut zu befreien. Mehr private Investitionen in die Landwirtschaft sollen dies möglich machen. Die G8NA umfasst die G8-Regierungen, die Privatwirtschaft und afrikanische Regierungen.

Bislang wurden Partnerschaftsabkommen (Country Cooperation Frameworks) mit sechs afrikanischen Staaten abgeschlossen: Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste [...]

Bericht der Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives

Die Krise ist allgegenwärtig: die Wirtschafts- und Finanzkrise, in vielen Teilen der Welt eine Ernährungskrise und eine immer mehr Menschen betreffende Klimakrise. Das vorherrschende Entwicklungsmodell hat versagt. Dieser Ansatz nimmt keine Rücksicht auf die Menschenrechte und die Grenzen des globalen Ökosystems und betrachtet Armut als eine technische Herausforderung.

Es ist höchste Zeit, Lehren aus den aktuellen Krisen zu ziehen, die konventionellen Entwicklungskonzepte zu hinterfragen und die Modelle für Entwicklung und sozialen Fortschritt zu überdenken – im Norden wie im Süden.

Über [...]

für die Post-2015-Entwicklungsagenda

Der internationalen Entwicklungs- und Umweltpolitik stehen entscheidende Weichenstellungen bevor. In den vergangenen Jahren war sie geprägt von den Millenniumsentwicklungszielen mit dem Zieljahr 2015. In den kommenden drei Jahren muss nun über die Zukunft der MDGs entschieden werden. Dabei geht es um weit mehr als nur die Verlängerung der Laufzeit oder die Erweiterung des Zielkatalogs.

Die Vereinten Nationen sprechen von der „Post-2015-Entwicklungsagenda“ d.h. es geht grundsätzlicher um die Prioritäten, Konzepte und Strategien von Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015. Zugleich wurde bei [...]

Abbaubedingungen und Lieferketten im Rohstoffsektor und die Verantwortung der deutschen Automobilindustrie

Die Studie “Vom Erz zum Auto – Abbaubedingungen und Lieferketten im Rohstoffsektor und die Verantwortung der deutschen Automobilindustrie” wurde von MISEREOR, “Brot für die Welt” und dem Global Policy Forum Europe verfasst. Schwerwiegende Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umweltschäden sind demnach bei der Gewinnung der Automobilrohstoffe Eisenerz, Bauxit und Kupfer in vielen Abbauländern an der Tagesordnung. Die drei Organisationen erwarten von der Automobilindustrie als einem zentralen Abnehmer, dass sie Herkunft und Abbaubedingungen der von ihr verwendeten Rohstoffe analysiert und beim Einkauf [...]

Hintergründe – Konflikte – Perspektiven

Vom 20. bis 22. Juni 2012 findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung statt. Zwanzig Jahre nach dem ersten Erdgipfel von Rio treffen sich dort erneut Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sowie tausende Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Medien, um über die Lösung globaler Zukunftsprobleme zu beraten.

Der Report „Rio+20“ bietet Hintergrundinformationen zu diesem Großereignis. Im ersten Teil gibt er im Zeitraffer einen kurzen Überblick über 40 Jahre internationale Umwelt- und Entwicklungsdiplomatie [...]

Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen.1Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupflöchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese Praxis erst möglich [...]