Publikationen

Vom 6. bis 15. Juli 2021 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) überwachen.
Infolge der Corona-Pandemie fand das Forum vorwiegend virtuell statt und stand auch thematisch ganz im Zeichen der Krise. Das Motto lautete „nachhaltige und resiliente Erholung von der COVID-19-Pandemie.“ Mit ihm versuchten die Vereinten Nationen eine [...]

Übermächtige Konzerne dominieren weite Teile unserer Wirtschaft und kontrollieren für die Gesellschaft wichtige Märkte. Diese Konzentration von Macht schadet der Demokratie. Aufgrund ihrer Macht können Konzerne sich ökonomische Vorteile verschaffen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen und andere Unternehmen vom Markt verdrängen. Soziale und ökologische Kosten wälzen diese Unternehmen auf Gesellschaften hierzulande, in Europa und weltweit ab. Die Politik in Deutschland und in der EU muss diese Macht beschneiden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation ist schwer gegen sie umzusetzen. Der Bundestag [...]

Die COVID-19-Pandemie hat uns die enge Verbindung zwischen Mensch, Tier und Umwelt deutlich vor Augen geführt, bestehende Herausforderungen in der globalen Gesundheit besonders sichtbar werden lassen und verschärft. Die Zerstörung von Naturräumen und Verdrängung von Arten, der Wildtierhandel, ressourcenintensive Lebensweisen und -verhältnisse, nicht-nachhaltige Ernährungssysteme und insbesondere die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung sind Ursachen für die Entstehung von Zoonosen, aber auch von zahlreichen anderen, übertragbaren und nicht-übertragbaren, chronischen Krankheiten.

Der One Health Ansatz nimmt genau dieses Zusammenspiel der Gesundheit von Mensch [...]

Worum geht es beim UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?
Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, im Gegenteil: Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiter*innen verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Schäden für Umwelt und Gesundheit verursachen, bleibt das für sie häufig ohne Folgen. Betroffene finden weder vor Ort noch in den Heimatländern der Unternehmen Rechtsschutz.
Um dem entgegenzuwirken, konnten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen [...]

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens [...]

Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.

Anfang März 2021: Die Bundesregierung beschließt ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz, auf den sich die Bundesminister Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller bereits im Februar geeinigt hatten. Auf der Pressekonferenz vom 12. Februar ist den Ministern ihre Erleichterung anzumerken. Der Einigung war ein monatelanges und zähes Ringen vorausgegangen. „Das ist ein guter Tag“, lobte auch Wirtschaftsminister Altmaier den „vernünftigen Kompromiss“. Die großen Wirtschaftsverbände hatten zuvor alle Kräfte mobilisiert, um einen bekannt gewordenen Entwurf des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) (Februar 2019) sowie [...]

Die COVID-19-Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen hat einmal mehr vor Augen geführt, dass grenzüberschreitende Probleme nicht allein mit unilateralen Maßnahmen bewältigt werden können. Aber der Multilateralismus steckte in den letzten Jahren in einer massiven Krise.

Mit dem Machtwechsel in den USA gibt es nun Anzeichen für eine Trendwende. Und auch die Bundesregierung will mit dem angekündigten „Weißbuch Multilateralismus“ ein Zeichen für die Stärkung internationaler Zusammenarbeit setzen. Stehen wir vor einer Renaissance des Multilateralismus?

Das Global Policy Forum beschreibt in seiner [...]

Auszug aus „Baustellen des Multilateralismus“ 

(Gesamter Bericht verfügbar ab 1.03.2021, hier)

Globales Wirtschaften muss sich neu ausrichten – indem Unternehmen in Deutschland, der EU und weltweit zu einer am Gemeinwohl orientierten Verantwortung verpflichtet werden. Vielfache Verletzungen von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltbelangen, globale Ungleichheit, die drohende Klimakatastrophe und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie machen eine verbindliche Rahmensetzung für unternehmerisches Handeln erforderlich. Damit würde die Bundesregierung auch diejenigen Unternehmen unterstützen, die ihrer Verantwortung schon freiwillig nachkommen und dafür bisher mit wirtschaftlichen Nachteilen gegenüber der Konkurrenz rechnen müssen. Auch der Rechtszugang für Menschen entlang der [...]