Publikationen

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) 76 Staaten zusammengekommen, um über ein internationales Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Unternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten (auch „UN-Treaty“ genannt) zu verhandeln. Seit der UN-Menschenrechtsrat 2014 die Resolution 26/9 verabschiedete und eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines solchen Abkommens mandatierte, hat diese neun Mal getagt. Nach einem schleppenden Start geht der Prozess am Ende überraschend gestärkt aus der neunten Verhandlungsrunde hervor.

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel.

Daher ist die Debatte in vollem Gange, wie [...]

Im Jahr 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Auch Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden nehmen regelmäßig an den Tagungen teil. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor [...]

Im September 2024 findet bei den Vereinten Nationen in New York ein Gipfeltreffen statt, das sich mit einigen wesentlichen Zukunftsfragen der Menschheit befassen soll. Dieses als Zukunftsgipfel (Summit of the Future) apostrophierte Treffen soll der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusätzlichen Schwung verleihen, aber über das Spektrum ihrer Ziele, der SDGs, weit hinausreichen. Die vorgesehene Themenpalette des Gipfels reicht von der Reform der globalen Finanzarchitektur über eine neue Agenda für Frieden und internationale Sicherheit, die digitale [...]

Das Vorgehen der Regierungen gegen die COVID-19-Pandemie war geprägt von nationalen und regionalen Alleingängen. Die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als der übergeordneten und koordinierenden Gesundheitsinstanz, für eine gerechte und effiziente Verteilung von Impfstoffen und anderen notwendigen medizinischen Produkten zur Eindämmung der Pandemie wurden nicht eingehalten. Mehrere Regierungen, philanthropische Stiftungen und die WHO riefen kurzfristig die globale Multi-Stakeholder-Initiative (MSI) Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) unter Beteiligung von Pharmaindustrie und weiterer MSI als zentralen globalen Mechanismus zur Eindämmung der Pandemie ins [...]

Die Weltbank gilt als die wichtigste unter den multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs). Seit sie 1944 gegründet wurde, um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren, hat sie sich mehrfach neu erfunden. Am bedeutendsten war der Wandel von einer Wiederauf­bau- zu einer Entwicklungsbank, die heute ausschließlich in Ländern des globalen Südens finanziert, aber nach wie vor von den Wirtschaftsmächten des globalen Nordens kontrolliert wird. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank.

Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem [...]

Am 18. und 19. September 2023 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um eine Halbzeitbilanz der Fort- bzw. Rückschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu ziehen. Das Treffen war der zweite SDG-Gipfel seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015.

Der SDG-Gipfel stand am Beginn einer ganzen Gipfelwoche. Es folgten drei hochrangige Veranstaltungen zum Thema globale Gesundheit, ein Hochrangiger Dialog zur Entwicklungsfinanzierung, der sogenannte Climate [...]

Im Frühjahr des Jahres 2023 wurden im Bundeskabinett Leitlinien einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, wie es seit dem Jahr 2014 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) verhandelt wird, würde an den diskriminierenden globalen Machtstrukturen und strukturellen Ursachen von globaler Ungleichheit ansetzen und zu einem systemischen Wandel im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik beitragen. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderer Weise von den ausbeuterischen Geschäftspraktiken in globalen Wertschöpfungsketten betroffen. Der gegenwärtige [...]

Im September 2015 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Unter dem Titel Transformation unserer Welt bildet sie den aktuellen Rahmen für die globale (Nachhaltigkeits-) Politik. Das Kernstück bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Bei ihnen handelt es sich um 17 Ziele und 169 Zielvorgaben, die die soziale, ökologische und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung sowie die Bereiche Frieden und internationale Zusammenarbeit umfassen.

Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein des Multilateralismus. Aber [...]

Vom 10. bis 19. Juli 2023 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
In diesem Jahr tagt das HLPF zweimal, im Juli unter der Ägide des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), im September dann für zwei Tage als „SDG-Gipfel“ im Rahmen der UN-Generalversammlung [...]