Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

Die Bundesregierung hat den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) am 31. Mai 2016 vorgelegt. Durch einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2014 hatte sie angekündigt, diese als einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland zu wählen. Durch die Agenda 2030 sind alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) aufgefordert, eine transformative Politik entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verfolgen. Ihre Umsetzung muss dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen weltweit einschließlich in [...]

Um die Umsetzung der im September 2015 beschlossenen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene zu überprüfen, findet vom 11. bis 20. Juli 2016 in New York das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) statt. Das Forum soll jährlich auf Ministerebene und alle vier Jahre auf Ebene von Staats- und Regierungschefs – sozusagen als Weltnachhaltigkeitsgipfel, unter dem Dach der UN-Generalversammlung – zusammentreten.

Die Bundesregierung wird als eine der ersten Regierungen bei diesem Forum [...]

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat – ganz im allgegenwärtigen Geiste der 2030-Agenda, dass Partnerschaften der Schlüssel zu Erfolgen seien – eine Multi-Akteurs-Plattform mit dem Namen Partnerschaften 2030 ins Leben gerufen. Die Homepage bietet Informationen rund um das Thema Multi-Akteurs-Partnerschaften.

Die Ankunft einer für hiesige Verhältnisse hohen Zahl an Flüchtlingen und Migrant/innen in Deutschland ab dem Spätsommer 2015 hat Bundesländer und Kommunen vor vielfältige Herausforderungen gestellt. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen haben sie in einem beachtlichen Kraftakt die Unterbringung und Erstversorgung dieser Menschen sichergestellt.

Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, an deren Umsetzung in Deutschland die Bundesländer einen entscheidenden Anteil haben werden, verweist denn auch auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Migrant/innen und Flüchtlingen. Zugleich betont sie den positiven Beitrag [...]

Die Bundesregierung hat ihren National Voluntary Review – den Bericht über die Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland – beim High-level Political Forum on Sustainable Development vorgestellt.

Für Deutschland berichteten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn vor Ort. Ergänzend zum Bericht der Bundesregierung wurde ein von Gewerkschaften, NGOs (FUE und VENRO) und Privatwirtschaft (BDI) verfasstes Statement vorgetragen.

Um die Berichte der Regierungen beim High-level Political Forum on Sustainable Development über die Umsetzung der 2030-Agenda nich unkommentiert zu lassen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse diverse Berichte über die Situation in ihren Ländern vorgelegt. Sie zeichnen ein ungeschminktes Bild der Lage in den einzelnen Ländern, benennen Hindernisse bei der Verwirklichung der 2030-Agenda und formulieren politische Schlussfolgerungen an die Adresse der Regierungen, u.a. in den Philippinen, Mexiko, Kenia und Finnland. Wie die Regierungsberichte unterscheiden auch sie sich in Umfang, Qualität [...]

Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung versprechen die Transformation unserer Welt. Sie gelten für jedes Land, für die Länder des globalen Südens und des globalen Nordens, und damit auch für Deutschland. Gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, terre des hommes und Open Knowledge Foundation hat das Global Policy Forum nun den Bericht „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2016 - noch lange nicht nachhaltig“ herausgegeben. Darin ziehen 40 Expertinnen und Experten kritisch Bilanz [...]

Deutschland wird als einer der ersten Staaten über die Umsetzung der SDG auf nationaler Ebene vor dem HLPF berichten. Das Engagement der Bundesregierung zur Etablierung eines effektiven und umfangreichen Review-Mechanismus spricht für die Bedeutung, die den SDG beigemessen wird.

Das Forum Umwelt und Entwicklung hat die Möglichkeit genutzt, den Entwurf des „Bericht der Bundesregierung zum HLPF 2016“ zu kommentieren. Aufgrund des bedauerlicherweise sehr kurzen Kommentierungszeitraums werden im Folgenden die aus unserer Sicht problematischen Aspekte im Entwurf des HLPF-Berichts ohne Anspruch [...]

Am 25. September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) – ein historisches Ereignis. Nur fünf Tage vorher, am 20. September 2015, veranstalteten wir – die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert Stiftung – unsere jährliche Podiumsdiskussion zum Internationalen Friedenstag im Rahmen der Bonner Friedenstage.

Frieden ist nicht nur ein eigenständiges Ziel, sondern ein Leitmotiv der [...]

Die Zeichen stehen wieder einmal auf Sturm. Sinkende Rohstoffpreise, stagnierendes Wachstum und eine durch die Niedrigzinspolitik befeuerte zunehmende Staatsverschuldung in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten viele dieser Länder in Kürze in eine neue Staatsschuldenkrise reißen. Dies wäre angesichts wachsender Ungleichheit und vielerorts fortbestehender Armut eine fatale Entwicklung, denn eine exzessive Staatsverschuldung ist ein zentrales Hemmnis für nachhaltige Entwicklungsprozesse. Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte schwer. Im Jahr 2014 überstieg der gesamte Schuldendienst aller Entwicklungs- und Schwellenländer mit 609 Milliarden US-Dollar, die in diese [...]

In diesem gemeinsamen Forderungspapier formulieren der Deutsche Behindertenrat (DBR) und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) Anforderungen an die Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Hinblick auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Präambel

Im September 2015 haben die Vereinten Nationen (UN) die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung mit ihren Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) beschlossen. Diese Ziele gelten global für alle UN-Mitgliedstaaten und sind somit sowohl in Deutschland als auch durch Deutschland im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit umzusetzen.

Zentrales [...]

Von Marianne Beisheim

Beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen (VN) im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aller Mitgliedstaaten die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch die Bundesregierung hat zugesichert, die Umsetzung rasch angehen zu wollen, sowohl in Deutschland als auch weltweit mit Partnern und deutscher Unterstützung. Kanzlerin Merkel kündigte an, ehrgeizige Umsetzungsanstrengungen bereits im Juli in New York vorstellen zu wollen. Welche Impulse wären hierbei wichtig, um eine ambitionierte Umsetzung der Agenda so gut wie möglich voranzubringen?

Die Diskussion um die Instrumente zur Messung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), einem der Kernelemente der Agenda 2030, hat an Fahrt aufgenommen. Die Inter-Agency and Expert Group on SDG Indicators (IAEG-SDGs) der Vereinten Nationen (UN) hat am 19. Februar 2016 ihre Vorschläge für diese globalen Indikatoren vorgelegt. In den seit Anfang 2015 laufenden Beratungen der Expertengruppe hat sich gezeigt, dass es nicht möglich war, den hoch politischen Prozess der Auswahl und Ausgestaltung der Indikatoren durch die Überweisung an ein [...]

Nach jahrelangen internationalen Verhandlungen verabschiedeten die Vereinten Nationen Ende September 2015 die sogenannte 2030-Agenda. Ihr Herzstück sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die bis 2030 von allen Staaten umgesetzt werden sollen. Sie folgen auf die Millenniumentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs). Die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele gehen wesentlich weiter als ihre Vorläufer: Sie verbinden soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit und fordern Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz ein. Außerdem gelten sie universell und somit für Industrieländer, Schwellenländer und [...]

Die Vereinten Nationen (UN) haben nach einem mehrjährigen, partizipativen und umfassenden Prozess im September 2015 globale Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG – Sustainable Development Goals) beschlossen. Die SDG gilt es nun auch in und durch Deutschland umzusetzen. Aus unserer Sicht brauchen wir dafür in zentralen politischen Handlungsfeldern grundlegend andere Weichenstellungen als bisher. Deutschland muss sich seiner Verantwortung für nachhaltige Entwicklung stellen und die 2030-Agenda im Sinne ihrer fünf Prinzipien (Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden, Partnerschaft) umsetzen.

Mit diesem Positionspapier beziehen deutsche [...]

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Grundlage für das kritische Engagement politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure im 2030-Prozess ist die ausreichende Information über die SDGs, ihre Zielvorgaben, die Herausforderungen und Kontroversen, die mit ihrer Umsetzung [...]

Wenige Monate nach Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung hat der deutsche Übersetzungsdienst für die Vereinten Nationen diese für die kommenden 15 Jahre wichtige Dokument nun auch in einer offiziellen Übersetzung vorgelegt.

Am 25. September 2015 haben die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, deren Kern die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind. Die Agenda wird ab 2016 für die folgenden 15 Jahre die globalen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung leiten. Die Agenda 2030 ist universell. Sie gilt für alle Staaten gleichermaßen, sie muss auch in und durch Deutschland umgesetzt werden. Die neue Agenda empfiehlt, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Umsetzung und deren [...]

Die internationale Politik war und ist 2015 geprägt von einer Reihe globaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Ende November beginnt in Paris die Vertragsstaatenkonferenz zur Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens. Im September beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen und bereits im Juli fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt.

Am 25. September 2015 haben die Staatsund Regierungschefs auf dem UN-Gipfel in New York unter der Überschrift „Transforming Our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development“ eine neue globale Agenda für Entwicklung und Nachhaltigkeit verabschiedet. Damit wollen sie bis zum Jahr 2030 globale Herausforderungen wie Hunger und Armut, soziale Ungleichheit, übermäßigen Ressourcenverbrauch und den fortschreitenden Klimawandel bewältigen. Kernelement der 2030-Agenda sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die den Staaten in den kommenden 15 Jahren als Handlungsrahmen [...]

Seit Januar 2015 verhandeln in New York die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) die Post-2015-Agenda nachhaltiger Entwicklung. Diese soll aus vier Teilen bestehen: der politischen Erklärung (Declaration), den Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), den Mitteln zur Umsetzung derselben (Means of Implementation, MoI) und dem Verfahren, wie eben diese Umsetzung nachvollzogen und überprüft werden soll (Follow-up and Review). Im Mai 2015 wurde der vierte Teil der Agenda diskutiert, der hier im Mittelpunkt steht und für den seit kurzem der [...]

In den Verhandlungen über die globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 beginnt nun die heiße Phase. Im September 2015 wollen die Vereinten Nationen die Post-2015-Agenda beschließen. Einen zentralen Baustein bilden die zukünftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Sie sollen universelle Gültigkeit besitzen und sind damit auch für Deutschland relevant. Das Global Policy Forum und terre des hommes veröffentlichen vor diesem Hintergrund im Februar den Report „Gut leben global“. In ihm diskutieren wir, wie SDGs für Deutschland [...]

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (Common But Differentiated Responsibilities, CBDR) gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Die Regierungen hatten damals ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen. Heute ist dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt der Klima- und Post- 2015-Verhandlungen geworden. Der vorliegende Report beschreibt die aktuellen Kontroversen um das Rio-Prinzip, nimmt die wichtigsten Vorschläge zu [...]

Die Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition“ (G8NA) wurde auf dem G8-Gipfel im Mai 2012 in Camp David auf Initiative der US-Regierung gestartet. Das erklärte Ziel ist es, 50 Millionen Menschen in Sub-Sahara Afrika bis zum Jahr 2022 aus der Armut zu befreien. Mehr private Investitionen in die Landwirtschaft sollen dies möglich machen. Die G8NA umfasst die G8-Regierungen, die Privatwirtschaft und afrikanische Regierungen.

Bislang wurden Partnerschaftsabkommen (Country Cooperation Frameworks) mit sechs afrikanischen Staaten abgeschlossen: Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste [...]

Der internationalen Entwicklungs- und Umweltpolitik stehen entscheidende Weichenstellungen bevor. In den vergangenen Jahren war sie geprägt von den Millenniumsentwicklungszielen mit dem Zieljahr 2015. In den kommenden drei Jahren muss nun über die Zukunft der MDGs entschieden werden. Dabei geht es um weit mehr als nur die Verlängerung der Laufzeit oder die Erweiterung des Zielkatalogs.

Die Vereinten Nationen sprechen von der „Post-2015-Entwicklungsagenda“ d.h. es geht grundsätzlicher um die Prioritäten, Konzepte und Strategien von Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015. Zugleich wurde bei [...]