Nachhaltige Entwicklung & Menschenrechte - Archiv

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) fordert für den Koalitionsvertrag ein konsequentes Mitdenken der Vereinten Nationen in allen Politikfeldern! Im Sondierungspapier wird die Weltorganisation noch nicht erwähnt. Deutschland muss gerade vor dem Hintergrund seiner laufenden Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat globale Verantwortung jenseits europäischer Außengrenzen übernehmen. Dazu gehören die konsequente Umsetzung globaler Vereinbarungen (insbesondere Agenda 2030, Pariser Klimaabkommen) und ein konstruktiver Beitrag zur Reformagenda des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres.

Flucht und Migration sowie Digitalisierung sind zwei Themenkomplexe [...]

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, verfasst von Marianne Beisheim und Anne Ellersiek, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften [...]

Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland ist nicht ausschließlich eine Bundesangelegenheit. Auch den Städten und Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Agenda zu. Viele haben inzwischen Diskussionsprozesse zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene eingeleitet. Mehr als 60 Städte, Kreise und Gemeinden, von Freiburg im Süden bis Kiel im Norden, haben bisher eine Musterresolution des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf [...]

Zum Download des Programms und der Einladung (pdf, 270 KB)

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die [...]

Global Governance Spotlight 3|2017

Vor dem Hintergrund der weltweit gestiegenen Wanderungsbewegungen, einer unzureichenden internationalen Kooperation in der Migrationspolitik und einer drohenden Erosion des weltweiten Flüchtlingsschutzes fand am 19. September 2016 der erste Hochrangige Gipfel der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zu Flucht und Migration statt. In der Abschlusserklärung (New York Declaration) verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig zur Erarbeitung von zwei globalen Pakten bis voraussichtlich September 2018, dem „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und dem „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter [...]

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Aber eine Zahl hat sich, bei allem Wandel, als erstaunlich konstant, ja als geradezu resistent erwiesen: 815 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Die Zahl der Hungernden auf der Erde pendelt seit Jahrzehnten zwischen 750 und 1000 Millionen. 1996 beschloss der Welternährungsgipfel in Rom, die Zahl der Hungernden von damals etwa 800 Millionen bis 2015 zu halbieren. Ähnliche Beschlüsse wurden seitdem immer wieder gefasst.
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Berlin/Osnabrück, 10. November 2017 – Als Vorreiter für eine gerechte Weltordnung im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 hat die amtierende Bundesregierung bisher keine gute Figur gemacht. Die Bildung einer neuen Regierung bietet die Chance, hier endlich Zeichen zu setzen. Dies ist das Fazit des neuen »Kompass 2030«.

»Die globalen Rahmenbedingungen erfordern eine zeitgemäße Entwicklungspolitik, die auf die Agenda 2030 ausgerichtet ist«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Kohärente Politik bedeutet, dass Deutschland nicht länger von Fluchtursachenbekämpfung spricht und gleichzeitig [...]

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit. Die [...]

Deutschland hat im Jahr 2016 zum ersten Mal das 0,7-Prozent-Ziel verwirklicht. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, diesen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens aufzuwenden. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich selbstgefällig zurückzulehnen, weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst darauf hin, dass das Ziel vor allem deshalb erreicht wurde, weil Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in nie dagewesener Höhe angerechnet [...]

Hunger und Ungleichheit sind untrennbar miteinander verbunden. Als die internationale Gemeinschaft die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beschloss, hat sie versprochen, bis 2030 den Hunger zu beenden und die Ungleichheit zu verringern. Doch noch immer ist die Welt nicht auf dem richtigen Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Ungleichheit erscheint in vielen Formen, und es ist nicht immer einfach zu erkennen, wie sie Hunger erzeugt oder verschärft.

Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Aus Sicht von CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und der Verbraucherzentrale Bundesverband muss aber sorgfältig abgewogen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen entsprechende Multistakeholderinitiativen sinnvoll sind. Die Erfahrung aus Initiativen wie dem Bündnis für nachhaltige Textilien, dem FNK oder der EITI zeigen: MSI sind für alle Beteiligten extrem zeit- [...]

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention [...]

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen [...]

von Jens Martens

• Mit der Agenda 2030 treten die Staaten dafür ein, bis zum Jahr 2030 die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Dafür sind enorme politische und finanzielle Anstrengungen nötig.
• In den letzten Jahrzehnten hat jedoch die Kombination aus neoliberaler Ideologie, Lobbyismus, unternehmensfreundlicher Finanzpolitik sowie Steuervermeidung und -hinterziehung den öffentlichen Sektor und seine Fähigkeit geschwächt, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Andererseits wurden dadurch eine beispiellose Anhäufung von privatem Vermögen und eine zunehmende Marktkonzentration ermöglicht [...]

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Berlin, 5. September 2017: „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis [...]

Eine Veranstaltung von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen

Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Auf die neue Bundesregierung warten viele Baustellen, auf denen sich zeigen wird, ob sie es ernst meint mit der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis von [...]

von Jens Martens

Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das Gipfeltreffen der G20, der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, statt. In der medialen Wahrnehmung war der Gipfel geprägt vom Auftritt des US-Präsidenten und den Konflikten in der Klima- und Handelspolitik. Andere Themen, darunter auch die Aktivitäten der G20 zur Umsetzung der Agenda 2030, traten demgegenüber in den Hintergrund. Das „Hamburg Update” zum im vergangene Jahr verabschiedeten G20-Aktionsplan zur Agenda 2030 wurde kaum beachtet.

Bundeskanzlerin Merkel [...]

Ob Proteste gegen TTIP, CETA & Co. oder gegen die G20: Immer mehr Menschen kritisieren eine „Globalisierung von oben“, bei der die Menschenrechte als erstes auf der Strecke bleiben. In der gegenwärtigen Weltwirtschaft speisen sich Gewinne von Unternehmen oft systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards – ohne, dass diese dafür haftbar gemacht werden können. Mehr noch: Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern insbesondere großen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen ihre Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz [...]

Einladung zur Vorab-Präsentation

Referent: Jens Martens, Global Policy Forum (GPF)
Discussant: Palesa Mokomele, National Department of Agriculture, Forestry and Fisheries, South Africa

Mit der Agenda 2030 und ihren globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Viele halten dazu die Abkehr von einer Politik des business as usual für unerlässlich. Zugleich setzen zahlreiche Regierungen aber weiterhin auf die Politikrezepte der Vergangenheit, indem sie Partnerschaften mit [...]

LobbyControl veröffentlicht seinen Lobbyreport 2017 und zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierung. Der Report kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die große Koalition in den letzten Jahren viele wichtige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt hat.

Mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen haben sich alle Regierungen der Welt zur Verwirklichung von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichtet. Dazu zählt auch das Ziel, die Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern zu reduzieren (SDG 10). Dies stellt einen qualitativen Fortschritt gegenüber früheren Entwicklungs- bzw. Nachhaltigkeitsagenden dar. Bemerkenswerterweise nannten die Regierungen in der Agenda 2030 explizit die zunehmenden Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen ihnen und die „enormen Unterschiede der Chancen, des [...]

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland zusammen mit Marokko für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz des „Global Forum on Migration and Development (GFMD)“ inne. Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft haben daher ein Positionspapier mit ihren Erwartungen und Forderungen an die Bundesregierung formuliert.

Im September 2015 verabschiedete die UN die Agenda 2030, mit ihr wurde der globale Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre abgesteckt. Bereits mit ihrem Titel Transformation unserer Welt signalisieren die Regierungen den Anspruch, dass die Agenda grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen soll. Sie sprechen von einer „äußerst ambitionierten und transformativen Vision“ und einer Agenda „von beispielloser Reichweite und Bedeutung“. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), formuliert als ein Katalog von [...]

Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris bedarf stabiler Finanzmärkte und ausreichender öffentlicher Mittel. Sie sind Voraussetzungen dafür, dass die globalen Ziele wie die Überwindung von Hunger und Armut, Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit für alle Menschen und nachfolgende Generationen sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden können.

Seit der Finanzkrise des Jahres 2008 hat die Gruppe der 20 (G20) teilweise weitreichende Regulierungen bei Banken und Derivatmärkten vorgenommen. Das Finanzmarktsystem ist aber trotzdem weiterhin krisenanfällig [...]

Das Bundeskabinett hat heute den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (5. ARB) "Lebenslagen in Deutschland" beschlossen. Der Bericht analysiert Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen für Menschen unterschiedlicher Lebensphasen. Die soziale Lage in Deutschland wird dafür auf Basis vorliegender Statistiken und eigens in Auftrag gegebener Forschungsvorhaben ausführlich beschrieben. Der 5. ARB richtet stärker als die Vorgängerberichte den Blick auf die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge von Armut, Reichtum und Ungleichheit. Dazu [...]